Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Iroval Solutions GmbH

 

1.          Geltung der AGB der Firma Iroval Solutions GmbH

1.1    Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Iroval Solutions GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB.

 

1.2    Spätestens mit der Bestellung der Ware oder der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese AGB als akzeptiert. Allgemeine Geschäftsbeziehungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

 

1.3    Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2.      Angebot und Vertragsabschluss

2.1    Unsere sämtlichen Angebote in Katalogen, Inseraten, Preislisten und Internet etc. sind freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht schriftlich eine Bindefrist angegeben ist. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, durch die Entgegennahme eines Reparatur-Auftrags oder durch unsere Lieferung zustande.

 

2.2    Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, technische Daten etc. sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden durch uns schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

2.3    Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3.      Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Massgebend sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

3.2    Unsere Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich anders vereinbart in Schweizer Franken, exklusiv der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.3    Grundsätzlich sind unsere Produkte und Dienstleistungen gemäss unseren Rechnungen zu bezahlen. Werden Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, 5% Verzugszins p.a. sowie Bearbeitungsgebühren nach zu belasten.

 

3.4    Die von uns gelieferten Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz des Käufers einzutragen. Mit Anerkennung dieser AGB gibt der Kunde sein Eigenverständnis im Sinne des Art. 4 der Verordnung des Bundesgericht betreffend der Eintragung der Eigentumsvorbehalte ab, so dass wir den Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirken des Kunden eintragen lassen können.

 

4.      Lieferung / Gefahrentragung

4.1    Sämtliche von uns hergestellten und vertriebenen Software-Programme sowie Hardware-Komponenten werden nur unter der Bedingung verkauft, dass der Kunde unsere AGB anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software-Programme wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzrecht am Programm. Die Programme bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Eine Reproduktion der Software-Programme, ganz oder auszugsweise, auf gleiche oder andere Träger, ist dem Kunden vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen welche der Kunde für Datensicherungszwecke für sich selbst anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Kunden nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Programme Dritten weder weiterzugeben noch in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen des Kunden. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion der Software-Programme ganz oder auszugsweise zum Zweck der gleichzeitigen Verwendung innerhalb des gleichen Betriebes des Kunden zur Benützung auf mehreren Computersystemen

 

 

 

4.2    Die rechtlichen Bestimmungen, namentlich in Software-Lizenzverträgen, von Drittherstellern der von uns vertriebenen Software-Programme bleiben hiermit ausdrücklich vorbehalten.

 

4.3    Eine Verletzung dieser Bestimmungen berechtigt uns, vom Kunden eine Konventionalstrafe von Fr. 10'000.- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu fordern. Wird die Erfüllungszeit oder der Erfüllungsort der Leistungspflicht von Kunden nicht eingehalten, sind wir berechtigt, neben der vereinbarten Konventionalstrafe die Erfüllung des Vertrags weiterhin zu fordern. Unberührt von dieser Abrede bleiben alle urheberrechtlichen Ansprüche sowie die den Betrag der Konventionalstrafe übersteigenden Schadenersatzansprüche gegen den Kunden.

 

4.4    Für die Programm- und Systemhandbücher und andere Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen bezüglich Reproduktion und Weitergabe, einschliesslich der Konventionalstrafe.

 

4.5    Hat der Kunde das Software-Programm oder den Software-Programmträger zum  Wiederverkauf erworben, so ist es ihm nicht gestattet, das Software-Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zweck der Datensicherung. Die von Dritten bei Verletzung zu zahlende Konventionalstrafe fällt an uns. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschliesslich unsere AGB massgebend.

 

4.6    Abweichungen der gelieferten Waren und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leitungen des bestellten Programms erfüllen oder beinhalten.

 

4.7    Verzögert sich eine Leistung über den von uns zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von 3 Wochen geltend gemacht werden. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Interesse wegen  Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für uns unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch uns beruhen. Bei Lieferstörungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.

 

5.      Garantie- bzw. Gewährleistung / Reparaturen

5.1    Wir gewährleisten dem Kunden, dass die von uns gelieferten Erzeugnisse, exklusive Softwareprogramme, im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Fabrikations- und Materialmängel sind, welche die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für Verschleissteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner sowie andere Verschleissmaterialien.

 

5.2    Vorbehältlich einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch uns lehnen wir jede Haftung für Schäden ab, die aus der Benützung eines Software-Programms entstanden sind. Diese Haftungsentwehrung gilt insbesondere für Schäden aus Programmfehlern der nicht von uns hergestellten Software-Programme. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Datensicherung.

 

5.3    Sofern die Betriebs- und Wartungsanweisungen der Firma Iroval Solutions GmbH oder der Produkthersteller nicht befolgt werden und wenn Änderungen (Hardware und Software) vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung unsererseits, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.

 

5.4    Die Garantiedauer sowie die Garantieleistungen für Hardware-Komponenten sowie Softwareprogramme richten sich ausschliesslich nach den Spezifikationen der Hersteller, in der Regel sind dies 2 Jahre.

 

5.5    Wir sind im Falle einer Gewährleistungspflicht frei, eine Nachbesserungen anzubieten. Bei Verwendung dieser AGB im kaufmännischen Verkehr sind wir ausserdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache überwiegend in unserem Verantwortungsbereich.

 

 

 

5.6    Ist eine Nachbesserung durch uns nicht möglich oder schlägt die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

5.7    Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung durch uns zurückzuführen.

 

5.8    Nach einer Reparatur werden wir, soweit notwendig, die Betriebssystem-Software wieder auf das reparierte Gerät laden. Wir verwenden dabei – sofern möglich – dieselbe Version der Betriebssystem-Software, die zur Zeit des Verkaufes auf dem Gerät geladen war.

 

5.9    Die Kunden sind verpflichtet, uns die Original-Softwareprogrammträger, inklusive den dazugehörenden Lizenznummern, zur Verfügung zu stellen. Ist dies vom Kunden nicht mehr möglich, hat die Iroval Solutions GmbH das Recht, ein neues Softwareprogramm zu Installieren und dies dem Kunden separat zu verrechnen.

 

5.10  Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bzw. Reparaturen lehnen wir jede Haftung für Datenverluste ab.

 

5.11 Das Sichern und Wiedereinlesen von Kundendaten durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Wir verrechnen unseren diesbezüglichen Aufwand zu den jeweils aktuellen Stundenansätzen und Tarifen.

 

6.      Gewerbliche Schutzrechte

6.1    Andere schriftliche Abreden vorbehalten, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden sollten.

 

6.7    Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat dieser uns durch Anerkennung dieser AGB von sämtlichen Forderungen freigestellt, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

7.      Abtretbarkeiten von Ansprüchen

7.1    Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus einem Vertrag mit uns abzutreten, es sei denn, dass wir einer Abtretung schriftlich zugestimmt haben.

 

8.      Haftungsbeschränkungen

8.1    Allfällige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

 

9.      Datenschutz

9.1    Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverwendung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

10.    Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

10.1 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam erweisen, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Die Gültigkeiten der übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

 

11.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1  Die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden untersteht dem Schweizer Recht.

 

11.2         Es gilt der Gerichtsstand Zug, September 2014